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Steuererklaerung-Polizei.de FAQs

 


 

Dieser Text bezieht sich auf die Steuererklärung 2023. Die Version die für die Steuererklärung 2024 finden Sie unter:
(2024): Sonstige Angaben zu ausl. Einkünften



Was ist ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)?

Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), auch als Doppelsteuerabkommen bekannt, ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Ländern oder Jurisdiktionen. Das Hauptziel eines DBA ist die Vermeidung der doppelten Besteuerung von Einkünften, die in beiden Ländern steuerpflichtig sein könnten, wenn es kein Abkommen gäbe. Doppelbesteuerung tritt auf, wenn ein Steuerpflichtiger in zwei verschiedenen Ländern auf seine Einkünfte Steuern zahlen müsste, was zu einer ungerechten Belastung führen kann.

Ein DBA legt typischerweise fest:

  • Welches Land das Besteuerungsrecht für bestimmte Arten von Einkünften hat: Das Abkommen bestimmt, welches Land das alleinige Besteuerungsrecht für bestimmte Einkünfte wie Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Gehälter usw. hat.
  • Verfahren zur Vermeidung der doppelten Besteuerung: Das DBA legt Mechanismen fest, wie die Steuern, die im Ausland gezahlt wurden, auf die im Inland geschuldete Steuer angerechnet oder abgezogen werden können.
  • Regeln für den Informationsaustausch: DBAs können Bestimmungen enthalten, die den Austausch von steuerrelevanten Informationen zwischen den Vertragsstaaten ermöglichen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
  • Definitionen und Verfahren zur Streitbeilegung: Sie klären Begriffe und legen Verfahren zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten fest.

Die genauen Bestimmungen in einem DBA variieren von Abkommen zu Abkommen und hängen von den Interessen der beteiligten Länder ab. DBAs sind wichtig, um die steuerliche Belastung von Personen und Unternehmen zu erleichtern, die grenzüberschreitende Einkünfte erzielen, und sie tragen zur Förderung von internationalen Geschäftsaktivitäten und Investitionen bei.

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Hier können Sie sich über die von Deutschland abgeschlossenen DBA informieren: Doppelbesteuerungsabkommen und andere Abkommen im Steuerbereich

(2023): Was ist ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)?



Was ist steuerfreier Arbeitslohn nach DBA/ATE?

Hiermit ist der steuerfreie Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder Auslandstätigkeitserlass (ATE) gemeint. In einem DBA ist geregelt, wie Arbeitnehmer mit Auslandstätigkeit ihr Einkommen versteuern müssen und so eine Doppelbesteuerung vermieden wird. Der Arbeitslohn für eine Tätigkeit im Ausland kann nach dem Auslandstätigkeitserlass (ATE) steuerfrei sein, wenn mit dem betreffenden Staat kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht und die Tätigkeit mindestens drei Monate ununterbrochen besteht. Krankheit oder Urlaub schaden der Tätigkeitsdauer nicht, werden aber bei der Dreimonatsfrist nicht mitgerechnet.

Sind Sie mit Ihrem Gehalt im Ausland steuerpflichtig, werden Sie in Deutschland nach DBA oder ATE von der Steuer freigestellt. Allerdings wird das im Ausland versteuerte Einkommen in Deutschland in den Progressionsvorbehalt mit einbezogen. Das heißt, aus dem Auslandseinkommen und weiterem Einkommen in Deutschland wird ein Gesamteinkommen ermittelt. Aus diesem Gesamteinkommen ergibt sich ein höherer Steuersatz, mit dem allerdings nur das in Deutschland erzielte Einkommen besteuert wird.

Ausnahmen:

  • Für Frankreich, Österreich und die Schweiz gilt eine besondere Grenzgängerregelung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen. Arbeiten Sie in diesen Ländern, ist der Arbeitslohn im Wohnsitzstaat Deutschland zu versteuern.
  • In der Schweiz darf der Arbeitgeber eine Lohnsteuer von 4,5 Prozent erheben, die auf die Steuer in Deutschland angerechnet wird.
  • Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes versteuern ihr Einkommen immer in dem Land, in dem sie arbeiten, denn hier gilt das Kassenstaatsprinzip.

Hinweis: Aktuell wurde der Auslandstätigkeitserlass überarbeitet. Auf eine besonders wichtige neue Bestimmung möchten wir aufmerksam machen:  Arbeitnehmer müssen nachweisen, dass ihr Arbeitslohn im Ausland einer Mindestbesteuerung unterlegen hat. Können Sie den Nachweis nicht erbringen oder liegt keine Mindestbesteuerung vor, so greifen der Auslandstätigkeitserlass und damit die Steuerfreistellung in Deutschland nicht. Die neuen Regelungen sind auf Arbeitslöhne und sonstige Bezüge anzuwenden, die nach dem 31.12.2022 gezahlt werden oder dem Arbeitnehmer nach diesem Zeitpunkt zufließen.

Hinweis: Derzeit werden immer mehr Doppelbesteuerungsabkommen in der Weise geändert, dass Homeoffice-Tage besonders gewürdigt werden. Im Einzelfall sollte also genau geprüft werden, wo sich das Besteuerungsrecht befindet.

(2023): Was ist steuerfreier Arbeitslohn nach DBA/ATE?

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Seit 2004 ist die besondere Grenzgängerregelung abgeschafft, sodass nun die allgemeine DBA-Regelung gilt. Das bedeutet: Einkünfte von Arbeitnehmern, die im Grenzgebiet des einen Staates wohnen und im Grenzgebiet des anderen Staates arbeiten, werden im jeweiligen Tätigkeitsstaat besteuert (ebenso wie Luxemburg, Niederlande, Dänemark oder Polen).

Aber es gibt eine Sonderregelung für Einpendler aus Belgien:

  • Belgien als Wohnsitzstaat stellt die in Deutschland als Tätigkeitsstaat versteuerten Arbeitslöhne (einschließlich der Beamtengehälter und -pensionen) bei der Einkommensteuerveranlagung steuerfrei und bezieht sie lediglich in den Progressionsvorbehalt ein.
  • Diese Einkünfte werden aber bei der belgischen Gemeindesteuer mit erfasst, die als Zusatzsteuer zur Einkommensteuer zu zahlen ist.
  • Zum Ausgleich dieser belgischen Gemeindesteuer wird die deutsche Einkommen- und Lohnsteuer, die auf diese Einkünfte entfällt, pauschal um 8 % vermindert.
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