Kann ein Rentner von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, indem er vorübergehend von einer Vollrente auf eine Teilrente umstellt? Die Frage der Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wird bald vor dem Bundessozialgericht (Az. B 6a/12 KR 3/24 R) verhandelt. Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2024 (L 5 KR 1336/23) hatte bereits für Aufsehen gesorgt. Sollte das BSG dieser Entscheidung folgen, könnte sich für viele Rentner eine neue Möglichkeit zur Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung eröffnen.
Mutterschutz nach Fehlgeburt: Neue gesetzliche Regelung ab 2025
Frauen, die eine Fehlgeburt erleben, hatten bisher nur eingeschränkte Schutzansprüche. Doch das ändert sich: Ab dem 1. Juni 2025 werden gestaffelte Mutterschutzfristen auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche eingeführt. Erstmals erhalten betroffene Frauen Anspruch auf Mutterschutzleistungen – ohne eine ärztliche Krankschreibung. Was bedeutet das konkret?
Direktauszahlungsmechanismus: Schnelle Überweisungen staatlicher Leistungen
In Krisensituationen wie Pandemien oder Naturkatastrophen muss der Staat schnell finanzielle Unterstützung leisten können. Doch bislang fehlt ein effizienter Direktauszahlungsmechanismus, da beispielsweise Kontoverbindungen der Betroffenen oft nicht vorliegen. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, um IBANs in der Identifikationsnummer-Datenbank (IdNr-Datenbank) zu speichern (§ 139b Abs. 3a AO). Dies ermöglicht künftig eine schnelle und missbrauchssichere Direktauszahlung öffentlicher Leistungen – sei es zur Krisenbewältigung oder für Maßnahmen wie das geplante Klimageld.
Stipendien: Wann bleibt die Förderung steuerfrei?
Stipendien sind eine wichtige finanzielle Unterstützung für Studierende, Doktoranden und Wissenschaftler. Doch müssen sie versteuert werden? Unter bestimmten Bedingungen sind Stipendien steuerfrei – das regelt § 3 Nr. 44 EStG. Entscheidend ist, dass sie keinen Arbeitslohn ersetzen und an keine konkrete Gegenleistung gebunden sind. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Verfügung klargestellt, welche Stipendien steuerfrei bleiben und wann eine Steuerpflicht besteht.
Reha-Maßnahme: Fitnessstudio-Mitgliedschaft bleibt Privatvergnügen
Wer eine ärztlich verordnete Reha-Maßnahme durchführt, kann die selbst getragenen Kosten grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen (§ 33 EStG). Allerdings wird eine zumutbare Eigenbelastung angerechnet, sodass sich die Steuerersparnis oft nur begrenzt auswirkt. Viele Reha-Einrichtungen befinden sich weit entfernt, und lange Anfahrten sind gerade für Schmerzpatienten belastend. Ein Fitnessstudio mit Funktionstraining kann daher eine attraktive Alternative sein. Doch sind die Mitgliedsbeiträge für eine Fitnessstudio-Mitgliedschaft auch steuerlich absetzbar?
Steuererklärung: Kostenlose Bescheinigung der Rentenversicherung
Auch im Ruhestand bleibt die Steuererklärung für viele ein wichtiges Thema. Rentnerinnen und Rentner müssen in der Regel weiterhin ihre Einkünfte gegenüber dem Finanzamt erklären – insbesondere in der Anlage R für Renteneinkünfte. Wer Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen oder der betrieblichen Altersversorgung bezieht, muss zusätzlich die Anlage R-AV / bAV ausfüllen. Für Renten aus dem Ausland kommt die Anlage R-AUS hinzu. Damit nicht jede Zahl mühsam selbst eingetragen werden muss, erhält das Finanzamt viele relevante Daten bereits elektronisch von den Rentenversicherungen und Versorgungseinrichtungen. Doch trotz dieser Erleichterung lohnt es sich, die gemeldeten Beträge zu überprüfen. Eine kostenlose Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung hilft dabei.
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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Finanzamt muss Haushaltsgemeinschaft genau prüfen
Alleinerziehende haben Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag, wenn sie mit mindestens einem Kind zusammenleben, für das sie Kindergeld oder den Kinderfreibetrag erhalten. Entscheidend ist, dass keine andere erwachsene Person im Haushalt lebt – mit wenigen Ausnahmen. Doch was passiert, wenn das Finanzamt fälschlicherweise von einer Haushaltsgemeinschaft ausgeht? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass Finanzämter und Gerichte ihre Prüfpflicht beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ernst nehmen müssen.
IntelliScan: Die Revolution der Steuererklärung
Steuererklärungen gehören für viele zu den weniger angenehmen Aufgaben. Seit 25 Jahren ist es unser Ziel, diesen Prozess unseren Nutzern so intuitiv und einfach wie möglich zu gestalten. Jetzt geht es noch einfacher: Unsere neue KI-gestützte Funktion revolutioniert die Art, wie Sie Ihre Steuererklärung erledigen können.
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Steuerbescheid nicht erhalten? Wann Erben die Zugangsfiktion anfechten können
Steuerbescheide gelten nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO grundsätzlich als bekanntgegeben – selbst wenn der Empfänger den Zugang bestreitet. Doch was passiert, wenn ein Erbe behauptet, der Bescheid sei nicht zugegangen? Ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) könnte klären, ob und unter welchen Voraussetzungen sich Gesamtrechtsnachfolger auf eine fehlende Bekanntgabe berufen können.
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Rentenbesteuerung leicht erklärt: Neue Broschüre informiert
Das Wachstumschancengesetz bringt Erleichterungen für Rentner und Pensionäre: Der Besteuerungsanteil für Renten steigt künftig langsamer, und der Abbau des Versorgungsfreibetrags sowie des Altersentlastungsbetrags wird gestreckt. Doch was bedeutet das genau für die Rentenbesteuerung? Eine aktualisierte Broschüre der Deutschen Rentenversicherung bietet nun umfassende Informationen zur Rentenbesteuerung.
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Bonusleistungen der Krankenkasse: 150-Euro-Regelung ab 2025
Gesetzliche Krankenkassen belohnen gesundheitsbewusstes Verhalten oft mit Bonusprogrammen und Geldprämien. Seit Jahren galt eine Vereinfachungsregelung, nach der Bonuszahlungen bis 150 Euro den Sonderausgabenabzug nicht mindern. Nun wurde diese Regel dauerhaft ins Einkommensteuergesetz übernommen. Doch was bedeutet das für Versicherte steuerlich?