Freiwillige Helferinnen und Helfer in Corona-Impfzentren können von der sogenannten Übungsleiterpauschale oder von der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind. Dies hat die Finanzverwaltung bereits im Februar 2021 bestimmt.
Aktuell ist darauf hinzuweisen, dass die Erleichterungen auch gelten, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helferinnen und Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind (Quelle: Finanzministerium Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 20.8.2021).
- Nach den steuerlichen Vorschriften ist es für die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale eigentlich notwendig, dass die freiwillig Tätigen über einen gemeinnützigen oder öffentlichen Arbeitgeber – das Land oder eine Kommune – angestellt sind, damit die Pauschalen greifen können. Allerdings ist die Struktur der in kürzester Zeit eingerichteten Impfzentren sehr unterschiedlich ausgestaltet, nicht alle Impfzentren werden zum Beispiel direkt von einer Kommune, dem Land oder einer gemeinnützigen Einrichtung betrieben.
- Nach der Abstimmung zwischen Bund und Ländern gilt für all diejenigen, die direkt an der Impfung beteiligt sind – also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen selbst – die Übungsleiterpauschale. Diese Regelung gilt für Einnahmen in den Jahren 2020 und 2021. Die Übungsleiterpauschale lag 2020 bei 2.400 Euro, 2021 wurde sie auf 3.000 Euro jährlich erhöht. Bis zu dieser Höhe bleiben Einnahmen für eine freiwillige Tätigkeit steuerfrei.
- Wer sich wiederum in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 Euro, seit 2021 sind bis zu 840 Euro steuerfrei.
Sowohl Übungsleiter- als auch Ehrenamtspauschale greifen lediglich bei Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie im Jahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen. Dabei können auch solche Helferinnen und Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa Studentinnen und Studenten oder Rentnerinnen und Rentner. Die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale sind Jahresbeträge, die einmal pro Kalenderjahr gewährt werden. Bei verschiedenen begünstigten Tätigkeiten werden die Einnahmen zusammengerechnet.
Arztpraxen sind keine Corona-Impfzentren in diesem Sinne. Wenn Ärzte Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen also eine Prämie für die zusätzliche Arbeit zahlen, kann dafür nicht die Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale in Anspruch genommen werden.
Nebenberufliche Helfer sind in aller Regel als Angestellte anzusehen und erzielen folglich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die gelegentlich vertretene Auffassung, es könnten selbstständige Einkünfte vorliegen, wird von der Finanzverwaltung – soweit ersichtlich – nicht geteilt. Bei Honorarärzten, die in einem Impfzentrum tätig sind, mag das anders zu beurteilen sein. Doch da deren Einnahmen insoweit aufgrund einer Sonderregelung nicht sozialversicherungspflichtig sind, dürfte die Frage der Selbstständigkeit oder Nichtselbstständigkeit für die Praxis wenig Belang haben.
Sofern pharmazeutisches Personal in den Impfzentren eingesetzt wurde, das seine Vergütung von der Apothekenkammer erhalten hat, ist in der Regel kein Lohnsteuerabzug erfolgt, weil es offenbar besondere Billigkeitsvereinbarungen zwischen Finanzverwaltung und Apothekenkammern gibt. Die Einnahmen müssen dann im Rahmen der Steuererklärung des jeweiligen Mitarbeiters angegeben und nachversteuert werden. Wichtig ist, dass zum Bruttoarbeitslohn nicht nur der ausgezahlte Betrag, sondern gegebenenfalls der vom Land übernommene Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung gehört. Um Missverständnisse zu vermeiden: Waren die genannten Personen ehrenamtlich tätig, profitieren sie natürlich auch von den entsprechenden Steuerbegünstigungen.